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EU-Beitritt

EU - Türkei Verhandlungen

Die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei haben am 3. Oktober 2005 begonnen. Die folgende Übersicht erfasst Kernelemente und Phasen dieses Prozesses, der wohl mindestens zehn Jahre dauern wird.

Hintergrund:

Nach vier Jahrzehnten im Warteraum der EU, begonnen am 3. Oktober 2005 nun auch für die Türkei Verhandlungen über ihren Beitritt zur Europäischen Union. Dem gegenseitig vereinbarten Verhandlungsrahmen zufolge handelt es sich dabei um einen "offenen Prozess, dessen Ergebnis nicht im Voraus garantiert werden kann". Indes betonen Experten, es gebe in der Geschichte der EU kein Beispiel dafür, dass eingeleitete Beitrittsverhandlungen nicht zu einer Vollmitgliedschaft geführt hätten. 

Einige Analysten sind der Meinung, der Begriff "Verhandlungen" sei etwas irreführend, denn im Beitrittsprozess muss das gesamte europäische Regelungswerks (der so genannte ,Acquis') übernommen und nicht etwa ausgehandelt werden. 

Außerhalb des unmittelbaren Rahmens der Beitrittsverhandlungen, erwartet die EU von der Türkei, dass sie vor dem eventuellen Beitritt ihre Beziehungen zu Nachbarländern, in erster Linie Griechenland, Zypern und Armenien, normalisiert. 

Die Beitrittsverhandlungen werden schätzungsweise mindestens zehn Jahre dauern. 

Kernfragen:

Organisationen, Verhandlungspartner

Wirtschaftsminister  Ali Babacan  wird wichtigster Verhandlungsführer seitens der Türkei und somit für die Umsetzung des Beitrittsprozesses verantwortlich sein. Unterdessen führt Außenminister  Abdullah Gul  das türkische Verhandlungsteam an. 

Ankara hat noch keine spezielle für die Verhandlungsführungen zuständige Behörde geschaffen. Türkischen Politikern zufolge wird dies es später im Verhandlungsprozess geschehen. Der Premierminister ordnete seinen Ministern an, EU-bezogene Fragen als Prioritäten zu behandeln. In der Praxis bedeutet dies, dass alle öffentlichen Institutionen bei den Beitrittsbemühungen des Landes mitwirken sollen. Alle betroffene Minister und Institutionen ernennen eine "ständige Kontaktperson" für EU-Angelegenheiten. Babacan bezeichnete Ankaras Verhandlungsteam als "flexibel und dynamisch". 

Die wichtigsten verantwortlichen Institutionen sind: 

  • Generalsekretariat für EU-Angelegenheiten  - Oguz Demiralp, Botschafter der Türkei für die Europäische Union in Brüssel, löst Generalsekretär Murat Sungar als Leiter des Generalsekretariats für die EU ab (EUSG in Englisch, oder ABGS in Türkisch). Demiralps Nachfolger als Botschafter der Türkei für die EU ist Volkan Bozkurt.  
    • Politische Abteilung (Leiter:  Botschafter Ahmet Acet )  
    • Abteilung für Wirtschaft und Finanzen (Leiter:  stellvertretender Generalsekretär Tunay Ince )  
    • Abteilung für Planung (Leiter:  stellvertretender Generalsekretär Mustafa Dönmez )  
    • Abteilung für Kommerzfragen (Leiter: stellvertretender Generalsekretär Þükran Yazýcý ) 
  • Abteilung für  EU-Angelegenheiten des Außenministeriums 
  • Untersekretariat für EU-Angelegenheiten beim Amt des Regierungschefs 
  • Staatliche Planungsbehörde (DPT) 
  • Ständige Vertretung der Republik Türkei in Brüssel 

Ein Aufsichts- und Orientierungsausschuss wurde für den weiteren Verhandlungsablauf gegründet. Er besteht aus: 

  • Oguz Demiralp, Generalsekretär für EU-Angelegenheiten 
  • Stellvertretender Untersekretär für EU-Angelegenheiten beim Außenministerium 
  • Stellvertretender Untersekretär beim Amt des Regierungschefs 
  • Ständiger Botschafter der Türkei bei der EU 

Nichtregierungsorganisationen (sowie Universitäten usw.) werden unter der Schirmherrschaft der türkischen  EU-Kommunikationsgruppe (ABIG) auch aktiv an dem EU-Integrationsprozess der Türkei teilnehmen. Unter anderen Veranstaltungen sollen regelmäßig auch "Gipfel der Zivilgesellschaft" stattfinden. Die Verhandlungen beruhen auf drei Säulen: 

  • Volle Erfüllung der Kopenhagener Kriterien und Vertiefung politischer Reformen 
    • Unter Aufsicht der Reform-Umsetzungskommission (Außenminister Abdullah Gul, Verhandlungsführer mit der EU Ali Babacan, Justizminister Cemil Cicek und Innenminister Abdulkadir Aksu) 
  • Angleichung des Rechtsbestandes der Türkei an den Gemeinschaftlichen Besitzstand der Europäischen Union 
  • Zivilgesellschaftlicher Dialog
    • Unter Aufsicht der EU-Kommunikationsgruppe. Der Journalist Ahmet Sever wird für die Kommunikationsbemühungen der Türkei verantwortlich sein. 

Das ,Screening'

Vor dem Start der Verhandlungen muss für jedes Kapitel ein Screening durchgeführt werden. Ein dem Screening ähnlicher Prozess wird von Ankara und Brüssel schon seit dem Jahr 2000 durchgeführt (im Zusammenhang mit der Zollunion) und deswegen wird es bei einigen Kapiteln relativ schnell abgeschlossen werden können. Das Screening soll in zwei Phasen aufgeteilt werden. Während der ersten, so genannten "analytischen Screening-Phase" wird die Kommission der Türkei die Gesamtheit der EU-Vorschriften (den ,Acquis') darlegen. Bei der zweiten "detaillierten oder bilateralen Screening-Phase" werden dann die türkischen Gesetze mit der EU-Gesetzgebung verglichen. Dieser Prozess wird etwa ein Jahr dauern. 

Wenn die Kommission zu dem Schluss kommt, dass die Übereinstimmung der Gesetze der Türkei in einem Kapitel ausreichend ist, schlägt sie vor, Verhandlungen zu diesem Kapitel zu eröffnen. Das bedeutet, dass die Entscheidung darüber, wann Verhandlungen beginnen und enden sollen, für jedes Kapitel einzeln getroffen werden muss. Für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen ist die Zustimmung aller 25 Mitgliedsstaaten notwendig. Theoretisch hat also jedes Mitgliedsland die Möglichkeit, bei der Eröffnung und Abschließung der Verhandlungen ein Veto einzulegen. 

Wenn ein Kapitel während des Screenings "vorläufig geschlossen" ist, dann bedeutet das, dass das Kandidatenland nach Meinung der Kommission den EU-Normen in diesem spezifischen Bereich nicht entspricht. Nach der vorläufigen Schließung können die Verhandlungen über ein Kapitel jeder Zeit wieder aufgenommen werden. 

Der Screening-Prozess begann im Oktober 2005 (siehe Tabelle). 

Verhandlungen

In Übereinstimmung mit dem  Verhandlungsrahmen , der von den EU-25 sowie von der Türkei Anfang Oktober 2005 verabschiedet wurde, wird der Verlauf der Verhandlungen de facto von dem Fortschritt der Türkei bei der Erfüllung der Anforderungen der Mitgliedschaft ab. Der Europäische Rat wird den Prozess aufgrund der jährlichen  Fortschrittsberichte der Kommission  verfolgen. 

Der Europäische Rat legt "Benchmarks" zur Öffnung und Schließung der insgesamt 35 Verhandlungskapitel fest und leitet diese an Ankara weiter. Die Türkei muss ihrerseits dem Rat regelmäßig von den Fortschritten bei der Erfüllung dieser "Benchmarks" berichten. 

Gemäß Paragraph 2 des Verhandlungsrahmens - welcher bei der Ratssitzung im Oktober 2005 am heftigsten diskutiert wurde - "Gemeinsames Ziel dieser Verhandlungen ist der Beitritt. Die Verhandlungen sind ein offener Prozess, dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt. Unter voller Berücksichtigung aller Kopenhagener Kriterien, inklusive der Aufnahmefähigkeit der Union, muss, wenn die Türkei nicht in der Lage ist, alle Verpflichtungen der Mitgliedschaft voll zu erfüllen, sichergestellt werden, dass die Türkei voll in den europäischen Strukturen durch die stärkste mögliche Anbindung verankert wird". 

Im Fall eines "ernsthaften und dauerhaften" Bruches in der Türkei der "Grundsätze von Freiheit, Demokratie, Respekt der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit, auf denen die Union begründet ist", wird die Kommission, auf eigene Initiative oder auf Ersuchen eines Drittels der Mitgliedstaaten, die Aussetzung der Verhandlungen empfehlen und Bedingungen für die mögliche Wiederaufnahme vorschlagen. Die endgültige (qualifizierte Mehrheits-) tscheidung bleibt dem Europäischen Rat überlassen, welcher dann das Parlament über seine Entscheidung informiert. 

Gemäß dem Verhandlungsrahmen kann die EU erwägen ob sie "lange Übergangszeiten, Ausnahmeregelungen, spezifische Vereinbarungen oder dauerhafte Schutzklauseln in ihre Vorschläge für die einzelnen Verhandlungsrahmen für Bereiche wie den freien Personenverkehr, Strukturpolitik und Landwirtschaft aufnehmen will". Der weitere Entscheidungsprozess bezüglich der Implementierung des freien Personenverkehrs sollte unter maximaler Beteiligung der einzelnen Mitgliedstaaten erfolgen. Übergangsmaßnahmen oder Schutzmaßnahmen sollten auf mögliche Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit oder Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts überprüft werden". 

Die Türkei hat sich verpflichtet, wenn sie EU-Mitglied wird, die Ergebnisse jeglicher anderer Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und einem anderen Kandidatenland, zu akzeptieren. 

Die Übernahme des ,Acquis' durch die Türkei wird nach 35 Kapiteln überprüft (siehe Tabelle). Der Fortschritt der Verhandlungen wird nach folgenden Kriterien gemessen: 

  • Die Kopenhagener Kriterien, welche die folgenden Anforderungen für eine Mitgliedschaft festlegen: 
    • Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten; 
    • Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten 
    • Die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele der politischen, ökonomischen und Währungsunion zu eigen zu machen und die Fähigkeit das gemeinschaftliche Regelwerk der EU zu übernehmen 
  • Notwendigkeit eines eindeutigen Engagements für gutnachbarliche Beziehungen der Türkei zu ihren Nachbarn und ihre Bereitschaft, im Einklang mit dem in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsatz der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten weiterhin mit den betreffenden Mitgliedstaaten auf die Beilegung von ungelösten Grenzstreitigkeiten hinzuarbeiten, erforderlichenfalls durch Überweisung ungelöster Streitfragen an den Gerichtshof in Den Haag 
  • Dauerhafte Bemühungen der Türkei um die vollständige Regelung des Zypern-Problems im Rahmen der Vereinten Nationen und im Einklang mit den Grundsätzen der Europäischen Union, unter anderem mit Maßnahmen zur Schaffung eines zur Lösung des Konflikts günstigen Klimas und Fortschritt bei der Normalisierung von bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und allen EU-Mitgliedstaaten, die Republik Zypern mit eingeschlossen. 
  • Die Erfüllung der Verpflichtungen der Türkei im Rahmen des Assoziierungsabkommens und des Anpassungsprotokolls, welcher das Assoziierungsabkommen, Zollunion und Beitrittspartnerschaftsbestimmungen mit eingeschlossen, auf alle neuen EU-Mitgliedstaaten ausweitet. 

Ein wesentlicher Teil der Verhandlungen soll innerhalb von Regierungskonferenzen unter Teilnahme aller Mitgliedstaaten und der Türkei verlaufen. 

Gemäß dem Verhandlungsrahmen "können die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei nur nach Einrichtung des Finanzrahmens für die Periode von 2014 zusammen mit möglichen Finanzreformen abgeschlossen werden". 

Die unten angeführte Tabelle zeigt ein  vorläufiges Verzeichnis der Kapitel (jedoch nicht die Reihenfolge, in denen sie behandelt werden): 

Kapitel Screening-Status Verhandlungsstand
1. Freier Warenverkehr
2. Freier Personenverkehr
3. Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr Beginnt Ende 2005
4. Freier Kapitalverkehr Beginnt Ende 2005
5. Vergaberecht Beginnt Ende 2005
6. Gesellschaftsrecht
7. Schutz geistiger Eigentumsrechte
8. Wettbewerbsrecht Beginnt Ende 2005
9. Finanzdienstleistungen
10. Informationsgesellschaft und Medien
11. Landwirtschaft und landwirtschaftliche Bodenplanung Beginnt Ende 2005
12. Lebensmittelsicherheit, Veterinärpolitik und Pflanzenschutz
13. Fischereien
14. Verkehrspolitik
15. Energie
16. Steuerpolitik 
17. Wirtschafts- und Währungspolitik 
18. Statistiken
19. Sozialpolitik und Beschäftigung (inkl. Antidiskriminierung und Gleichberechtigung von Geschlechtern)
20. Unternehmens- und Industriepolitik 
21. Transeuropäisches Verkehrsnetz
22. Regionalpolitik und Koordinaton der strukturpolitischen Instrumente
23. Justiz und Grundrechte 
24. Justiz, Freiheit und Sicherheit 
25. Wissenschaft und Forschung  Beginnt 20. Oktober 2005
26. Bildung und Kultur Beginnt 26. Oktober 2005
27. Umwelt
28. Verbraucher- und Gesundheitsschutz 
29. Zollunion
30. Außenbeziehungen
31. Ausßenpolitik , Sicherheits- und Verteidigungspolitik 
32. Finanzkontrolle
33. Finanz- und Haushaltsbestimmungen
34. Institutionen
35. Andere Fragen

Jüngste Entwicklungen und nächste Schritte:

  • Nach dem 3. Oktober: Die Kommission begann das Screening mit der Türkei, um festzustellen inwieweit die Gesetzgebung der Türkei den Rechtstexten der EU angeglichen ist. Das Screening wird in allen 35 Kapiteln des Verhandlungsrahmens verlaufen. Dieser Prozess kann bis zu elf Monaten dauern. 
  • 9. November 2005: Die Kommission soll ihren jährlichen Fortschrittsbericht zur Türkei vorlegen. Es wird davon ausgegangen, dass der Bericht scharfe Kritik zur Menschenrechtssituation und dem Rechtssystem in der Türkei beinhalten sowie die Armenien- und Kurdenfrage zusammen mit dem ungelösten Zypernproblem hervorheben wird. 
  • 1. Januar 2006: Österreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Wien war der einzige lautstarke Gegner der EU-Beitrittsbemühungen der Türkei
  • Mitte 2006: Nach abschließender Erklärung über den Screening-Prozess können einzelne Kapitel eröffnet werden. Als erstes sollen weniger kontroverse Kapitel, etwa zu Kultur und Bildung, behandelt werden. 

Englisch

Quelle: euractiv.com

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Ein nicht unwesentlicher Punkt für uns. Wir werden an dieser Stelle den IST-Zustand der Verhandlungen diesbezüglich ausarbeiten und immer auf dem aktuellen Stand halten.

 
 

 

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